Rechtsprechung
OVG Sachsen-Anhalt, 01.09.2021 - 2 L 73/21 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 108 Abs 1 S 1 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO
Berufungszulassung: Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung bei Rüge einer fehlerhaften Beweiswürdigung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 108 Abs. 1 Nr. 1 ; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1
Beweiswürdigung; ernstliche Zweifel; Prozesskostenhilfe für den Antrag auf Zulassung der Berufung - rechtsportal.de
VwGO § 108 Abs. 1 Nr. 1 ; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1
Berufung wegen fehlerhafter Beweiswürdigung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Magdeburg, 04.05.2021 - 4 A 247/20
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.09.2021 - 2 L 73/21
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (7)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2014 - 12 A 2294/13
Begründetheit eines Antrags auf Zulassung der Berufung
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 01.09.2021 - 2 L 73/21
Im Rahmen der Geltendmachung ernstlicher Zweifel i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO reicht es nicht aus, einer rationalen, d. h. willkürfreien und damit vertretbaren Sachverhaltswürdigung ohne gedankliche Brüche und Widersprüche und ohne Verstoß gegen Denkgesetze (Logik), Naturgesetze und zwingende Erfahrungssätze die eigene - naturgemäß günstigere - Wertung entgegenzustellen (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. Januar 2014 - 12 A 2294/13 - juris Rn. 2 ff.). - BVerwG, 21.01.2021 - 4 B 15.20
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 01.09.2021 - 2 L 73/21
Fehler der Beweiswürdigung sind insoweit nicht ersichtlich, da das Verwaltungsgericht keinen nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Akteninhalt übergangen oder aktenwidrige Tatsachen angenommen hat und die von ihm gezogenen tatsächlichen Schlussfolgerungen auch nicht gegen die Denkgesetze verstoßen oder von objektiver Willkür geprägt sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 2021 - 4 B 15.20 - juris Rn. 11). - VGH Baden-Württemberg, 18.11.2020 - 11 S 1465/19
Kein besonders schwer wiegendes Interesse an der Ausweisung eines Ausländers, …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 01.09.2021 - 2 L 73/21
Sind bei der Beweiswürdigung mehrere Folgerungen denkgesetzlich möglich, so ist es fehlerfrei, wenn sich das Tatsachengericht für eine von mehreren möglichen Folgerungen entscheidet (vgl. SächsOVG…, Beschluss vom 16. Mai 2018 - 3 A 1103/17 - juris Rn. 9; VGH BW, Beschluss vom 18. November 2020 - 11 S 1465/19 - juris Rn. 20; BayVGH…, Beschluss vom 10. Dezember 2020 - 21 ZB 15.1783 - juris Rn. 31; SchlHOVG…, Beschluss vom 27. Januar 2021 - 4 LA 165/19 - juris Rn. 9).
- BGH, 30.03.2017 - III ZB 50/16
Wiedereinsetzungsantrag bei Versäumung der Berufungsfrist: Unzureichende …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 01.09.2021 - 2 L 73/21
Es hat unter Bezugnahme auf die einschlägige Rechtsprechung angenommen, dass eine Tatsache dann glaubhaft gemacht ist, wenn bei der umfassenden Würdigung der Umstände des jeweiligen Falls mehr für das Vorliegen der in Rede stehenden Behauptung spricht als dagegen (vgl. BGH, Beschluss vom 30. März 2017 - III ZB 50/16 - juris Rn. 10). - OVG Sachsen, 16.05.2018 - 3 A 1103/17
Bedürfnis; Sportschütze; Nachweis
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 01.09.2021 - 2 L 73/21
Sind bei der Beweiswürdigung mehrere Folgerungen denkgesetzlich möglich, so ist es fehlerfrei, wenn sich das Tatsachengericht für eine von mehreren möglichen Folgerungen entscheidet (vgl. SächsOVG, Beschluss vom 16. Mai 2018 - 3 A 1103/17 - juris Rn. 9; VGH BW…, Beschluss vom 18. November 2020 - 11 S 1465/19 - juris Rn. 20; BayVGH…, Beschluss vom 10. Dezember 2020 - 21 ZB 15.1783 - juris Rn. 31; SchlHOVG…, Beschluss vom 27. Januar 2021 - 4 LA 165/19 - juris Rn. 9). - OVG Schleswig-Holstein, 27.01.2021 - 4 LA 165/19
Ernstliche Zweifel an ein verwaltungsgerichtliches Urteil aufgrund eines …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 01.09.2021 - 2 L 73/21
Sind bei der Beweiswürdigung mehrere Folgerungen denkgesetzlich möglich, so ist es fehlerfrei, wenn sich das Tatsachengericht für eine von mehreren möglichen Folgerungen entscheidet (vgl. SächsOVG…, Beschluss vom 16. Mai 2018 - 3 A 1103/17 - juris Rn. 9; VGH BW…, Beschluss vom 18. November 2020 - 11 S 1465/19 - juris Rn. 20; BayVGH…, Beschluss vom 10. Dezember 2020 - 21 ZB 15.1783 - juris Rn. 31; SchlHOVG, Beschluss vom 27. Januar 2021 - 4 LA 165/19 - juris Rn. 9). - VGH Bayern, 10.12.2020 - 21 ZB 15.1783
Pflichtmitgliedschaft in der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 01.09.2021 - 2 L 73/21
Sind bei der Beweiswürdigung mehrere Folgerungen denkgesetzlich möglich, so ist es fehlerfrei, wenn sich das Tatsachengericht für eine von mehreren möglichen Folgerungen entscheidet (vgl. SächsOVG…, Beschluss vom 16. Mai 2018 - 3 A 1103/17 - juris Rn. 9; VGH BW…, Beschluss vom 18. November 2020 - 11 S 1465/19 - juris Rn. 20; BayVGH, Beschluss vom 10. Dezember 2020 - 21 ZB 15.1783 - juris Rn. 31; SchlHOVG…, Beschluss vom 27. Januar 2021 - 4 LA 165/19 - juris Rn. 9).
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.11.2022 - 2 L 92/21
Kosten eines im Wege der unmittelbaren Ausführung veranlassten Abbruchs eines …
Wird eine fehlerhafte Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts gerügt, genügt für den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO noch nicht der Vortrag, die Tatsachen seien anders als vom Verwaltungsgericht angenommen oder der Sachverhalt beziehungsweise das Ergebnis einer Beweisaufnahme seien anders zu bewerten (vgl. Beschluss des Senats vom 1. September 2021 - 2 L 73/21 - juris Rn. 8, m.w.N.).(Rn.14).Im Rahmen der Geltendmachung ernstlicher Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO reicht es nicht aus, einer rationalen, d. h. willkürfreien und damit vertretbaren Sachverhaltswürdigung ohne gedankliche Brüche und Widersprüche und ohne Verstoß gegen Denkgesetze (Logik), Naturgesetze und zwingende Erfahrungssätze die eigene - naturgemäß günstigere - Wertung entgegenzustellen (zum Ganzen: Beschluss des Senats vom 1. September 2021 - 2 L 73/21 - juris Rn. 8, m.w.N.).
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.06.2023 - 3 L 23/23
Zur absoluten waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a …
Sind bei der Beweiswürdigung mehrere Folgerungen denkgesetzlich möglich, so ist es fehlerfrei, wenn sich das Tatsachengericht für eine von mehreren möglichen Folgerungen entscheidet (OVG LSA, Beschluss vom 1. September 2021 - 2 L 73/21 - juris Rn. 8). - OVG Sachsen-Anhalt, 12.01.2023 - 3 L 60/22
Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes; zeugenschaftliche Sachaufklärung
Sind bei der Beweiswürdigung mehrere Folgerungen denkgesetzlich möglich, so ist es fehlerfrei, wenn sich das Tatsachengericht für eine von mehreren möglichen Folgerungen entscheidet (OVG LSA, Beschluss vom 1. September 2021 - 2 L 73/21 - juris Rn. 8). - OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2022 - 6 A 1776/20
Darlegen eines zur Zulassung der Berufung führenden Mangels der Beweiswürdigung …
vgl. etwa OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 1. September 2021 - 2 L 73/21 -, juris Rn. 8; BayVGH, Beschluss vom 12. April 2021 - 8 ZB 21.23 -, juris Rn. 14; VGH BW, Beschluss vom 18. November 2020 - 11 S 1465/19 -, Asylmagazin 2021, 50 = juris Rn. 20; OVG NRW, Beschluss vom 15. Januar 2014 - 12 A 2294/13 -, juris Rn. 2 ff., sowie vom 21. Juni 2012 - 18 A 1459/11 -, StAZ 2013, 61 = juris Rn. 9; Happ, in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 124 Rn. 19.